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Rente und Recht

Waisenrente und Erziehungsgeld


Eine Auszubildende zur Rechtsanwaltsgehilfin bezog eine Halbwaisenrente. Als sie in Erziehungsurlaub ging und Erziehungsgeld bezog, stellte die Landesversicherungsanstalt die Zahlung der Halbwaisenrente ein. Das Bundessozialgericht befand, dass der Zweck von Waisenrente und Erziehungsgeld vollkommen unterschiedlich sei. Deshalb könne sozialversicherungsrechtlich keine unzulässige Doppelleistung vorliegen. Der Versicherungsträger wurde zur Fortzahlung der Waisenrente verurteilt.

Urteil des BSG
5 RJ 84/95
Handelsblatt vom 13.05.1997


Keine Ausbildung = keine Waisenrente


Das Sozialgericht Köln hat unter dem Aktenzeichen 10 K 1859/03 entschieden, dass Leistungen des Staates nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten nicht mehr als vier Kalendermonate Unterbrechung liegen. In dem entschiedenen Klageverfahren hat ein Elternpaar für seinen volljährigen Sohn auf Weiterzahlung des Kindergeldes geklagt. Der Sohn hatte sich nach dem Ende der Schulausbildung um eine Ausbildungsstelle bei der Bundeswehr beworben. Nachdem er sich für zwei Jahre verpflichtet hatte, wurde ihm die Ausbildungsstelle zugesagt. Aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen verzögerte sich der Beginn der Ausbildung. So lagen zwischen dem Schulende und dem Beginn der Ausbildung sechs Monate.

Obwohl es in dem Verfahren um die Zahlung von Kindergeld ging, ist das Ergebnis vollständig auch auf die Zahlung von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung (gRV) übertragbar. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Waisenrente bzw. Kinderzuschuss zur Rente für volljährige Kinder bis zu deren 27. Lebensjahr, wenn sich dieses Kind in Schul- oder Berufsausbildung befindet. Über das 27. Lebensjahr hinaus werden die Leistungen aus der gRV nur erbracht, wenn die Ausbildung des Kindes durch die Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes unterbrochen oder verzögert worden ist. Die Zeit zwischen den Ausbildungsabschnitten ist ebenfalls nur dann Ausbildungszeit, wenn zwischen dem Ende der einen und dem Beginn der neuen Ausbildung nicht mehr als vier Kalendermonate liegen. Entscheidend ist, dass die neue Ausbildung immer zum frühstmöglichen Zeitpunkt aufgenommen wurde. Es ist nicht erforderlich, dass die beendete Ausbildung mit einem Abschluss (z.B. einer Prüfung) endet. So können auch Studienabbrecher zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Berufsausbildung aufgenommen haben, wenn sie im April das Studium abbrechen und im August des gleichen Jahres die Berufsausbildung beginnen. Wer dagegen zum Wintersemester eines Jahres an einer Universität ein Hochschulstudium beginnen will, muss eine bis dahin gehende Berufsausbildung mindestens bis Ende Mai durchhalten, damit durchgehend ein Zahlungsanspruch besteht.

Das Sozialgericht Köln folgt mit seiner aktuellen Entscheidung zum Kindergeldrecht der langjährigen Rechtsprechung des BSG. Für junge Erwachsene bedeutet dieses Urteil weiterhin, dass sie rechtzeitig prüfen sollten, wann eine Ausbildung tatsächlich endet. Auch die Tatsache, dass im entschiedenen Fall den Sohn selbst keine Schuld an dem verzögerten Beginn der Ausbildung trifft, führt nicht zu einer anderen Bewertung des Sachverhaltes. Vier Monate darf die Unterbrechung dauern und keinen Tag mehr.

Fazit

Ein Anspruch auf eine (Halb-)Waisenrente besteht nach Vollendung des 18. Lebensjahres bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres nur, wenn sich die/der Rentenberechtigte in Schul- oder Berufsausbildung befindet.

Wird die Schul- oder Berufsausbildung unterbrochen, kann für einen maximalen Unterbrechungszeitraum von vier Monaten die (Halb-)Waisenrente weitergewährt werden. Bei einer längeren Unterbrechung endet der Rentenanspruch. Dieser kann jedoch mit Aufnahme einer Schul- oder Berufsausbildung wieder entstehen.


Sozialgericht Speyer (S 8 RA 363/03) – Urteil rechtskräftig

Es besteht trotz Ausbildungspause weiter ein Anspruch auf Halbwaisenrente
Die Zahlung einer Halbwaisenrente darf auch bei einer längeren Ausbildungsunterbrechung nicht ohne weiteres eingestellt werden.
Die Halbwaisenrente muss nach dem Urteil, demnach weiter gezahlt werden, wenn der Betroffene nicht für die Unterbrechung der Ausbildung verantwortlich ist.
Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage einer Halbwaisen statt. Die junge Frau hatte nach zwölfeinhalb Jahren ihre Abiturprüfung im März abgelegt, konnte aber erst im Wintersemester mit dem Studium beginnen.
Da zwischen diesen beiden Terminen mehr als 5 Monate lagen, forderte die Deutsche Rentenversicherung Bund die von April bis September gezahlte Halbwaisenrente zurück.
Denn nach geltendem Recht hätte die junge Frau innerhalb von 5 Monaten nach ihrem Abitur direkt mit einer Ausbildung weitermachen müssen.
Das Sozialgericht konnte diese Sicht der Dinge nicht teilen. Die Richter waren der Meinung, der Klägerin könne nicht zum Vorwurf gemacht werden, daß die Zeitspanne bis zum Abitur in Rheinland-Pfalz verkürzt, der Beginn des Wintersemesters aber nicht entsprechend vorverlegt worden sei.
Sie sei für die unvermeidbare Pause nicht verantwortlich.


Waisenrente und Kindergeld bei ALGII Berechnung

Wenn minderjährige Kinder zu einer Bedarfsgemeinschaft
im Sinne von Hartz IV gehören und Kindergeld oder Waisenrente erhalten,
darf dieses Geld bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II (ALG II)
nicht dem Einkommen der Eltern zugerechnet werden,
wenn der Lebensunterhalt nicht durch andere Unterhaltszahlungen
oder sonstiges Vermögen gedeckt werde.
AZ: S 4 AS 24/05

So hat das Sozialgericht Detmold in einem konkreten Fall entschieden.
Auch Ausgaben für notwendige Versicherungen wie etwa Haftpflicht oder Hausrat können vom Einkommen, welches beim ALG II-Antrag als Berechnungsgrundlage gilt, abgezogen werden.

Hinweis:
Das Einkommen des Antragstellers gilt nicht für das gesamte Haushaltseinkommen.


Waisenrente auch beim Tod des Stiefvaters

Das Bundesozialgericht hat entschieden, daß auch Kinder, die nach der Heirat ihrer Mutter mit einem anderen Mann in der neuen Familie leben, beim Tod ihres Stief- oder Pflegevaters Waisenrente erhalten. Voraussetzung ist, dass eine Familiengemeinschaft bestand
(Az. BSG B 13 RJ 97/97 R).

Categories: Renten

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