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Alleinige elterliche Sorge

Nach der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, erhält die (volljährige) Mutter das alleinige elterliche Sorgerecht , sofern keine andere Sorgeerklärung vorliegt.
Alleinige elterliche Sorge ist immer möglich, wenn eins der  Elternteile einen entsprechenden Antrag stellt. Das Familiengericht hat bei Zustimmung des anderen Elternteiles diesem Antrag stattzugeben, es sei denn ein Kind (nach vollendetem 14. Lebensjahr) dem Antrag widerspricht. Erfolgt keine Einigung dann, entscheidet das Familiengericht im Interesse des Kindeswohls. Dies gilt auch dann, wenn das Kindeswohl durch die gemeinsame Sorge gefährdet wäre.

Gemeinsame elterliche Sorge

Eltern die miteinander verheiratet sind haben die gemeinsame elterlich Sorge .
Auch Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, können das gemeinsame Sorgerecht beim Jugendamt beurkunden lassen; Voraussetzung dafür ist eine erfolgte Vaterschaftsanerkennung.
Nicht miteinander verheiratete Eltern können schon vor der Geburt erklären, dass beide Elternteile die gemeinsame Sorge für das Kind haben möchten. Das gemeinsame Sorgerecht kann unabhängig davon, ob die Eltern in einem gemeinsamen Haushalt, getrennt leben oder ob sie mit anderen Personen verheiratet sind, ausgeübt werden.
Die Sorgeerklärung muss öffentlich beim Jugendamt oder Notar beurkundet sein.
Besonderheiten bestehen bei noch minderjährigen Eltern.

Sorgerecht nach einer Scheidung oder Trennung

Trennen Eltern sich, so besteht die gemeinsame Sorge fort, gleichgültig ob sie verheiratet sind oder nicht.
Durch die Gerichte erfährt der Allgemeine Sozialdienst, das Jugendamt von allen Fällen, bei denen gemeinsame Kinder durch Scheidung betroffen sind.
Alleinige elterliche Sorge ist nach wie vor möglich, wenn hierzu ein Elternteil einen entsprechenden Antrag stellt. Das Familiengericht hat bei Zustimmung des anderen Elternteils diesem Antrag stattzugeben, wenn nicht ein Kind (nach vollendetem 14. Lebensjahr) dem Antrag widerspricht.
Erfolgt keine Einigung der Eltern, wird durch das Familiengericht im Interesse des Kindeswohls entschieden.

Sorgerechtverfügung

1. Was kann mit einer Sorgerechtsverfügung geregelt werden?

Mittels einer Sorgerechtsverfügung können die Sorgeberechtigten eines minderjähriges
Kindes eine oder mehrere Personen vorschlagen bzw. benennen, die für den Fall, dass
die Sorgeberechtigten selbst die Sorge über das minderjährige Kind nicht mehr ausüben
können, die Vormundschaft bzw. die Pflege über das minderjährige Kind übernehmen sollen.
Auch möglich ist der Ausschluss von Personen, denen das Amt der Vormundschaft oder
Pflegschaft gerade nicht übertragen werden soll.

2. Was bedeutet die elterliche Sorge (Sorgerecht)?

Grundsätzlich haben die Eltern das Recht und die Pflicht, für das minderjährige Kind zu
sorgen. Sie haben in der Regel das Sorgerecht. Dieses umfasst die Personensorge und
die Vermögenssorge. Bei diesem Grundsatz geht das Gesetz davon aus, dass die Eltern
bei der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind. Ist dies nicht der Fall erhalten erst
dann beide Elternteile das Sorgerecht, wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam
übernehmen wollen oder wenn sie einander heiraten. Ansonsten hat die Mutter das
elterliche Sorgerecht allein. Das Sorgerecht ist höchstpersönlich und nur im Rahmen des
staatlichen Wächteramts entziehbar.
Kann diese elterliche Sorge ganz oder zum Teil nicht mehr ausgeübt werden, muss das
Sorgerecht von Amts wegen auf den anderen Elternteil, einen Vormund oder Pfleger
übertragen werden.

3. Was beinhaltet die Personensorge?

Die Personensorge umfasst u.a. die Vertretung des Kindes in Personensorgesachen,
die Bestimmung des Namens, die Wohnsitz und Aufenthaltsbestimmung, Erziehung und
Beaufsichtigung, Auswahl von Schule, Ausbildung und Beruf, Veranlassung und Einwilligung
in ärztliche Maßnahmen und das Umgangsrecht des Kindes.

4. Was beinhaltet die Vermögenssorge?

Die Vermögenssorge umfasst alle tatsächlichen und rechtlichen Maßnahmen, die darauf
gerichtet sind, dass Kindesvermögen zu erhalten und zu vermehren. Die Vermögenssorge
berechtigt in Grenzen zur Vertretung des Kindes, insbesondere in Rechtsstreitigkeiten.

5. Was bedeutet Vormundschaft?

Ein minderjähriges Kind erhält von Amts wegen einen Vormund, wenn es nicht unter
elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in den die Personensorge noch in den die
Vermögenssorge betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des minderjährigen Kindes
berechtigt sind. ( § 1773 BGB )
Die Vormundschaft kann nur für minderjährige Kinder angeordnet werden.
Die Vormundschaft umfasst das gesamte Sorgerecht. Kann für ein minderjähriges Kind nur
ein Teil des Sorgerechts, so z.B. die Vermögenssorge, nicht mehr ausgeübt werden, wird
für diesen Teilbereich keine Vormundschaft angeordnet, sondern ein Ergänzungspfleger
eingesetzt.

6. Welche Rechte und Pflichten hat der Vormund?

Der Vormund hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er übt das Sorgerecht
gegenüber dem minderjährigen Kind aus. Die Ausübung des Sorgerechts entspricht mit
Einschränkungen der Ausübung der elterlichen Sorge.
Das Gesetz sieht für bestimmte Rechtsgeschäfte im Rahmen der Vermögenssorge
Einschränkungen vor.So sind unter anderem folgende Rechtgeschäfte durch das
Vormundschaftsgericht zu genehmigen:
Rechtsgeschäfte über Grundstücke; Rechtsgeschäfte über eine dem Mündel angefallene
Erbschaft oder künftigen Erbteil; die Ausschlagung einer Erbschaft; der Abschluss
eines Miet- oder Pachtvertrags oder einem anderen Vertrag, in den dem der Mündel zu
wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird; der Abschluss eines Lehr-, Dienst- oder
Arbeitsvertrags; die Eingehung einer Bürgschaft
Die Personensorge ist in soweit eingeschränkt, dass der Vormund in Vertretung des
Mündels im Rahmen der Berufsausbildung einen Lehr-, Dienst- und Arbeitsvertrag nur mit
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts abschließen darf.

7. Was bedeutet Pflegschaft?

Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, an
deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger. ( § 1909 BGB)
Die Pflegschaft ist im Gegensatz zur Vormundschaft für alle Fälle vorgesehen, in den die
Sorgerechtsübertragung nicht insgesamt, sondern nur für bestimmte persönliche und/ oder
sachbezogene Angelegenheiten notwendig ist.

8. Welche Rechte und Pflichten hat der Pfleger?

Der Pfleger hat im Rahmen seines bestimmten Aufgabenkreises die Stellung eines
gesetzlichen Vertreters. Er übt die Sorge in diesem Rahmen aus. Dabei unterliegt er den
gleichen Einschränkungen, die für einen Vormund gelten.

9. Die bindende Benennung eines Pflegers durch einen Verfügenden ( Erbe,

Schenkung)

An dieser Stelle ist noch eine Besonderheit anzuführen: Die für das Vormundschaftsgericht
bindende Benennung eines Pflegers durch einen Verfügenden. Erwirbt das Kind Vermögen
durch Erbschaft oder Schenkung, so kann der Verfügende ( Erblasser oder Schenker )
bindend bestimmen, wer dafür als Ergänzungspfleger für die Vermögenssorge eingesetzt
werden soll.

10. Wer kann eine Sorgerechtsverfügung errichten?

Jeder umfassend sorgeberechtigte Elternteil kann eine Sorgerechtsverfügung errichten. Die
Sorgerechtsverfügung kann von beiden sorgeberechtigten Elternteilen gemeinsam oder
auch einzeln abgegeben werden.

11. Welche Formerfordernisse sind bei der Errichtung einer Sorgerechtsverfügung zu

beachten?

Wollen die sorgeberechtigten Eltern einen Vormund für den Fall ihres Todes benennen, sieht
das Gesetz die Form einer letztwilligen Verfügung – eines Testaments – vor. Danach ist die
Verfügung handschriftlich zu verfassen und mit der Unterschrift zu versehen.
Für einen anderen Fall des Verlustes der Sorgeberechtigung, etwa durch Handlungsunfähigkeit
oder einer tatsächlichen Verhinderung, ist durch das Gesetz keine besondere Form
vorgesehen. Es wird vorgeschlagen die Errichtung der Sorgerechtsverfügung auch für die
anderen Fälle in Form einer letztwilligen Verfügung vorzunehmen.
Sinnvoll ist es in jedem Fall die Errichtung der Sorgerechtsverfügung unter Zeugen
vorzunehmen. Diese Personen sollten bezeugen können, dass der oder die Verfasser
ihren Willen freiwillig abgegeben haben und einsichtsfähig waren, die Bedeutung der
abgegebenen Erklärung zu erfassen.

12. Inwieweit ist eine Sorgerechtsverfügung rechtsverbindlich?

Hier ist zu differenzieren.
Rechtsverbindlich in dem Sinne, dass das Vormundschaftsgericht an die Benennung
durch die sorgeberechtigten Eltern gebunden ist, besteht nur im Fall des Todes der
sorgeberechtigten Elternteile. Hier sieht das Gesetz ein Benennungsrecht vor. Von dieser
Benennung kann das Vormundschaftsgericht nur nach engen gesetzlichen Vorgaben
abweichen, etwa wenn die vorgeschlagene Person geschäftsunfähig oder minderjährig ist,
zur Übernahme verhindert ist oder das Wohl des Mündels gefährdet würde.
Ist der Verlust der Sorgeberechtigung aus anderen Gründen eingetreten, ist das Vormundschaftsgericht
nicht an die Benennung durch die sorgeberechtigten Eltern gebunden.
Jedoch hat es den Willen der Eltern eigenständig gemäß §12 FGG zu erforschen und
in seine Abwägungen zur Auswahl einer geeigneten Person einzubeziehen. Dies gilt
gleichermaßen für die Anordnung der Vormundschaft – mit Ausnahme der oben genannten
rechtsverbindlichen Benennung – wie für die Anordnung der Pflegschaft.
An dieser Stelle ist noch eine Ausnahme anzuführen: Die für das Vormundschaftsgericht
bindende Benennung eines Pflegers durch einen Verfügenden. Erwirbt das Kind Vermögen
durch Erbschaft oder Schenkung, so kann der Verfügende ( Erblasser oder Schenker )
bindend bestimmen, wer dafür als Ergänzungspfleger für die Vermögenssorge eingesetzt
werden soll.

13. Wer wählt Pfleger bzw. Vormund aus?

Das Vormundschaftsgericht hat die Vormundschaft von Amts wegen anzuordnen. Es wählt
–wenn keine Benennung zu beachten ist – nach Anhörung des Jugendamts die Personen,
denen die Vormundschaft bzw. Pflege übertragen werden soll, aus.

14. Können mehrerer Personen in der Sorgerechtsverfügung benannt werden?

In der Sorgerechtsverfügung können mehrer Personen benannt werden.
Dies ist vor allem sinnvoll im Rahmen der Benennung von Ersatzpersonen, die für den Fall,
dass die erstbenannte Person ihr Amt nicht antritt, nach dem Willen der Verfügenden die
erstbenannte Person ersetzen soll.
Weiter ist eine gleichrangige Benennung ( Mitvormund bzw. -pfleger ) denkbar. Ziel kann
sein, dass beide benannten Personen ihr Amt in allen Gebieten zusammen verrichten.
Ziel kann jedoch auch sein, dass eine Aufteilung in getrennte Wirkungskreise, z.B.
Personen- und Vermögenssorge, erfolgt.
Bei der gleichrangigen Benennung ist anzumerken, dass gemäß § 1777 BGB das
Vormundschaftsgericht daran gehalten ist möglichst nur einen Vormund bzw. Pfleger
zu bestellen. Ausnahmen gelten für die Benennung eines Ehepaares oder – im Fall der
Vormundschaft – wenn die sorgeberechtigten Eltern für den Fall ihres Todes mehrere
Vormünder, auch mit getrennten Wirkungskreisen, benannt haben.
Das Vormundschaftsgericht ist an diese Benennung durch die Eltern für den Fall ihres
Todes gebunden.Ebenfalls in Betracht kommt im Fall der Vormundschaft die Benennung
eines Gegenvormunds. Die Funktion des Gegenvormundes ist es, die Amtsführung des
Vormundes zu überwachen. Die sorgeberechtigte Eltern können für den Fall ihres Todes
bindend einen Gegenvormund bestimmen.
Im Fall der Pflegschaft ist die Bestellung eines Gegenvormunds nicht erforderlich.

15. Der Vorrang der Sorgerechtsübertragung vor der Anordnung der Vormundschaft

Wichtig zu wissen ist für den Fall, dass ein allein sorgeberechtigter Elternteil eine
Sorgerechtsverfügung verfassen will, dass die Sorgerechtsübertragung auf den anderen
Elternteil Vorrang vor der Anordnung einer Vormundschaft hat. Das Familiengericht hat
abhängig von einer Kindeswohlprüfung zu entscheiden, ob es dem anderen Elterteil das
Sorgerecht überträgt oder ob die Anordnung einer Vormundschaft in Frage kommt.

16. Wird der Pfleger / Vormund in seinem Tun kontrolliert?

Die Kontrollfunktion übt das Vormundschaftsgericht aus. Das Vormundschaftsgericht hat
über die gesamte Tätigkeit des Vormunds und Pflegers Aufsicht zu führen und gegen
Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Ge- und Verbote einzuschreiten. Vormund und Pfleger
sind zur Auskunftspflicht, einem jährlichen Bericht und Rechnungslegung gegenüber dem
Vormundschaftsgericht verpflichtet.
Im Fall der Vormundschaft kann weiter ein Gegenvormund bestellt werden.

17. Kann der Vormund bzw. Pfleger Vergütung und Aufwendungsersatz verlangen?

Vormund und Pfleger können Ersatz für ihre Aufwendungen verlangen. Die Vormundschaft
und die Pflege werden unentgeltlich geführt. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Vormund
oder Pfleger die Vormundschaft bzw. Pflegschaft berufsmäßig führt.

18. Beendigung der Vormundschaft

Die Vormundschaft endet mit der Volljährigkeit des Mündels.

19. Beendigung der Pflegschaft

Die Pflegschaft endet mit der Volljährigkeit des Mündels oder wenn der Grund für die
Anordnung der Pflegschaft weggefallen ist.

 

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