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Kürzung der SGB II-Leistung wegen anderweitiger Versorgung

DAs Bundessozialgericht hat am 21.6.2011 über zwei Fälle entschieden, in denen die Leistungsempfänger wegen anderweitiger vollstationärer Unterbringung und Versorgung nach Meinung der Behörde einen niedrigeren Bedarf hatten und somit eine Änderung der wesentlichen Verhältnisse zu einer Leistungskürzung führte.

1. Fall: Ableistung einer Ersatzfreiheitsstrafe in einer JVA

Die Behörde war berechtigt, die Leistungen zu kürzen, auch wenn es sich hier nur um eine Ersatzfreiheitsstrafe (wegen Zahlungsunfähigkeit bei einer Geldstrafe) gehandelt hat. Der 4. Senat schließt sich hiermit der Rechsprechung des 14. Senates an, der in einem vergleichbaren Fall bereits am 24.2.2011 so entschieden hatte: B 14 AS 81/09 R.

- Bundessozialgericht am 21.6.2011 – B 4 AS 128/10 R -

2. Fall: vollstationärer Krankenhausaufenthalt

Dieser Fall wurde zurück gewiesen, da der Bescheid, mit dem die Regelleistung pauschal um 35 % wegen Ersparnis der häuslichen Verpflegung gekürzt worden war, anfänglich rechtswidrig war (so schon BSG am 18.6.2008 – B 14 AS 22/07 R), da § 44 I SGB X keine Rechtsgrundlage bietet.
Für eine Anwendbarkeit des § 330 Abs. I SGB III als Rechtsgrundlage wurden nicht genügend Feststellungen getroffen, um von einer einheitlichen Praxis der Grundsicherungsträger ausgehen zu können.

- Bundessozialgericht am 21.6.2011 – B 4 AS 118/10 R -

Categories: Hartz IV

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