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Mehraufwand für Ernährung, § 21 Abs. V SGB II

Nach dieser Vorschrift kann ein höheres ALG II verlangt werden, weil ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung aus medizinischen Gründen besteht.

Das Bundessozialgericht hat am 10.5.2011 entschieden, daß die “medizinischen” Gründe ausschließlich krankheitsbedingte Gründe für die Mehrkosten bei der Ernährung sein können.

Im konkreten Einzelfall der Klägerin lagen zwar mehrere Krankheiten – unter anderem Diabetes mellitus Typ II – vor, es entstand jedoch nach der medizinischen Sachaufklärung durch das Gericht kein höherer individueller Ernährungsbedarf.

Der geforderte Anspruch auf die höhere Regelleistung bestand in diesem konkreten Fall nicht.

Bundessozialgericht, Urteil am 10.5.2011 – B 4 AS 100/10 R
Terminbericht 22/11, Nr. 2

Hinweis:
Es muß konkret nachgewiesen werden, daß zum einen krankheitsbedingt eine besondere Ernährung erforderlich ist, zum anderen aber auch, daß diese Ernährung notwendigerweise teurer ist als eine herkömmliche Ernährung.
Im Fall einer Diabetes kann man sich zwar mit teuren, für Diabetiker angeblich besser geeigneten Lebensmitteln ernähren, man muss es aber nicht, sondern kann unter Einhaltung der Diätregeln ganz normale Lebensmittel verwenden, die nicht teurer sind.
Die Notwendigkeit der Mehrkosten besteht daher nicht.

Categories: Hartz IV

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