Die Einelternseite

Das Informationsportal nicht nur für verwitwete Alleinerziehende

d

Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Kindesunterhalts

Anmerkungen: Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarfaus, bezogen auf drei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag.Nähere Infos siehe OLG Düsseldorf

In Deutschland leben laut Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa 3,6 Millionen Kinder bei einem alleinerziehenden Elternteil.Die Richtsätze in der Düsseldorfer Tabelle werden ca. alle zwei Jahre neu berechnet. Diese Berechnung wird in Abstimmung aller Oberlandesgerichte und des Familiengerichtstages erstellt.

Neue Düsseldorfer Tabelle vom 06.01.2010

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben am 06.01.2010 die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle (gültig ab dem 01.01.2010) bekannt gegeben.
Nettoeinkommen des
Barunterhaltspflichtigen
(Anm. 3, 4)
Altersstufen in Jahren
(§ 1612 a Abs. 1 BGB)
Prozentsatz Bedarfskontroll-
betrag (Anm. 6)
0 – 5 6 – 11 12 – 17 ab 18
Alle Beträge in Euro
1. bis 1.500 317 364 426 488 100 770/900
2. 1.501 – 1.900 333 383 448 513 105 1.000
3. 1.901 – 2.300 349 401 469 537 110 1.100
4. 2.301 – 2.700 365 419 490 561 115 1.200
5. 2.701 – 3.100 381 437 512 587 120 1.300
6. 3.101 – 3.500 406 466 546 626 128 1.400
7. 3.501 – 3.900 432 496 580 664 136 1.500
8. 3.901 – 4.300 457 525 614 703 144 1.600
9. 4.301 – 4.700 482 554 648 742 152 1.700
10. 4.701 – 5.100 508 583 682 781 160 1.800
ab 5.101 nach den Umständen des Falles

 

Anmerkungen.

Bei einer größeren/ geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus,setzt sich der Vorrang der Kinder im Sinne von Anm. 5 Abs. 1 durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.

2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf in Euro gemäß § 1612 a BGB.

Der Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des gerundeten Mindestbedarfs mit dem Prozentsatz errechneten Beträge sind entsprechend § 1612 a Abs. 2 S. 2 BGB aufgerundet.

3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen

eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens – mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich – geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.

4. Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen.

5. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)

- gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern, gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 900 EUR. Hierin sind bis 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden,wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.
Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.100 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 450 EUR enthalten.

6. Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen

ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten,
ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.

7. Bei volljährigen Kindern,

die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der
Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle.Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 640 EUR. Hierin sind bis 270 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein
Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.

8. Die Ausbildungsvergütung

eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90 EUR zu kürzen.

9. In den Bedarfsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten.

 

10. Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612 b BGB auf den Tabellenunterhalt (Bedarf) anzurechnen.

B. Ehegattenunterhalt

I. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder (§§ 1361,1569, 1578, 1581 BGB):
1. gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen:
a)
wenn der Berechtigte kein Einkommen hat: 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens
zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt
durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen;
b)
wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat:3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz

c)
wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft:gemäß § 1577 Abs. 2 BGB;
2. gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (z. B. Rentner): wie zu 1 a, b oder c, jedoch 50 %.
II. Fortgeltung früheren Rechts:
1. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des nach dem Ehegesetz berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder:

a) §§ 58, 59 EheG: in der Regel wie I,
b) § 60 EheG: in der Regel 1/2 des Unterhalts zu I,
c) § 61 EheG: nach Billigkeit bis zu den Sätzen I.
2. Bei Ehegatten, die vor dem 03.10.1990 in der früheren DDR geschieden worden sind, ist das DDRFGB in Verbindung mit dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen (Art. 234 § 5 EGBGB).
III. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern geprägt werden:
Wie zu I bzw. II 1, jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Zahlbetrag; vgl. Anm. C und Anhang) vorab vom Nettoeinkommen abgezogen.

IV. Monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten: unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig 1.000 EUR V. Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel:

1. falls erwerbstätig: 900 EUR
2. falls nicht erwerbstätig: 770 EUR
VI. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt
mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern oder
nachrangigen (geschiedenen) Ehegatten: unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 800 EUR.

Anmerkung zu I-III:

Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anmerkungen A. 3 und 4 – auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten – entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen,die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.

C. Mangelfälle

Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen.
Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht dem Zahlbetrag des Unterhaltspflichtigen. Dies ist der nach Anrechnung des Kindergeldes oder von Einkünften auf den Unterhaltsbedarf verbleibende Restbedarf.

Beispiel:

Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (M): 1.300 EUR. Unterhalt für drei unterhaltsberechtigte Kinder im Alter von 18 Jahren (K1), 7 Jahren (K2) und 5 Jahren (K3), Schüler, die bei der nicht unterhaltsberechtigten, den Kindern nicht barunterhaltspflichtigen Ehefrau und Mutter (F) leben. F bezieht das Kindergeld.

Notwendiger Eigenbedarf des M: 900 EUR Verteilungsmasse: 1.300 EUR – 900 EUR = 400 EUR
Summe der Einsatzbeträge der Unterhaltsberechtigten: 304 EUR (488 – 184) (K 1) + 272 EUR (364 – 92) (K 2) + 222 EUR (317 – 95) (K 3) = 798 EUR Unterhalt:

K 1: 304 x 400 : 798 = 152,38 EUR
K 2: 272 x 400 : 798 = 136,34 EUR
K 3. 222 x 400 : 798 = 111,28 EUR

D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 l BGB

I. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.400 EUR (einschließlich 450 EUR Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.050 EUR (einschließlich 350 EUR Warmmiete).
II. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 770 EUR.
Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 l,1603 Abs. 1 BGB): unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 1.000 EUR.

E. Übergangsregelung

Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich.An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand: 01.01.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen (§ 36 Nr. 3 EGZPO). Der Bedarf ergibt sich aus der Multiplikation des neuen Prozentsatzes mit dem Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden (§1612a Abs. 2 S. 2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige Kindergeld verminderten
bzw. erhöhten Bedarf.

 

Es sind vier Fallgestaltungen zu unterscheiden:

1. Der Titel sieht die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes  (für das 1. bis 3. Kind 77 EUR, ab dem 4. Kind 89,50 EUR) oder eine teilweise Anrechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 a EGZPO).

((Bisheriger Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100) : Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe  = Prozentsatz neu

Beispiel für 1. Altersstufe
((196 EUR + 77 EUR) x 100) : 279 EUR = 97,8 %
279 EUR x 97,8% = 272,86 EUR,  aufgerundet 273 EUR

Zahlbetrag: 273 EUR -. 77 EUR = 196 EUR

2. Der Titel sieht die Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 b EGZPO).

((Bisheriger Zahlbetrag – 1/2 Kindergeld) x 100) : Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe =  Prozentsatz neu

Beispiel für 1. Altersstufe
((273 EUR – 77 EUR) x 100) : 279 EUR = 70,2 %
279 EUR x 70,2 % = 195,85 EUR,  aufgerundet 196 EUR

Zahlbetrag: 196 EUR + 77 EUR = 273 EUR

3. Der Titel sieht die Anrechnung des vollen Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 c EGZPO).

((Zahlbetrag + 1/1 Kindergeld) x 100) : Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe = Prozentsatz neu

Beispiel für 2. Altersstufe
((177 EUR + 154 EUR) x 100) : 322 EUR = 102,7 %
322 EUR x 102,7 % = 330,69 EUR,  aufgerundet 331 EUR

Zahlbetrag: 331 EUR – 154 EUR = 177 EUR

4. Der Titel sieht weder eine Anrechnung noch eine Hinzurechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 d EGZPO).

((Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100) : Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe = Prozentsatz neu

Beispiel für 3. Altersstufe
((329 EUR +77 EUR) x 100) : 365 EUR = 111,2 %
365 EUR x 111,2 % = 405,88 EUR, aufgerundet 406 EUR

Zahlbetrag: 406 EUR - 77 EUR = 329 EUR


In den folgenden 3 Tabellen  enthalten  die  sich  nach Abzug  des  jeweiligen Kindergeldanteils  (hälftiges Kindergeld  bei Minderjährigen,  volles Kindergeld  bei Volljährigen)  ergebenden  Zahlbeträge.  Für  das  1.  und  2. Kind  beträgt  das Kindergeld derzeit 184 EUR, für das 3. Kind 195 EUR, ab dem 4. Kind 215 EUR.

Anhang: Tabelle Zahlbeträge

1. bis 2. Kind 0-5 6-11 12-17 ab 18 %
1. bis 1500 225 272 334 304 100
2. 1501 – 1900 241 291 356 329 105
3. 1901 – 2300 257 309 377 353 110
4. 2301 – 2700 273 327 398 377 115
5. 2701 – 3100 289 345 420 403 120
6. 3101 – 3500 314 374 454 442 128
7. 3501 – 3900 340 404 488 480 136
8. 3901 – 4300 365 433 522 519 144
9. 4301- 4700 390 462 556 558 152
10. 4701 – 5100 416 491 590 597 160

 

3. Kind 0-5 6-11 12-17 ab 18 %
1. bis 1500 222 269 331 298 100
2. 1501 – 1900 238 288 353 323 105
3. 1901 – 2300 254 306 374 347 110
4. 2301 – 2700 270 324 395 371 115
5. 2701 – 3100 286 342 417 397 120
6. 3101 – 3500 311 371 451 436 128
7. 3501 – 3900 337 401 485 474 136
8. 3901 – 4300 362 430 519 513 144
9. 4301- 4700 387 459 553 552 152
10. 4701 – 5100 413 488 587 591 160

 

4. Kind 0-5 6-11 12-17 ab 18 %
1. bis 1500 209,50 256,50 318,50 273 100
2. 1501 – 1900 225,50 275,50 340,50 298 105
3. 1901 – 2300 241,50 293,50 361,50 322 110
4. 2301 – 2700 257,50 311,50 382,50 346 115
5. 2701 – 3100 273,50 329,50 404,50 372 120
6. 3101 – 3500 298,50 358,50 438,50 411 128
7. 3501 – 3900 324,50 388,50 472,50 449 136
8. 3901 – 4300 349,50 417,50 506,50 488 144
9. 4301- 4700 374,50 446,50 540,50 527 152
10. 4701 – 5100 400,50 475,50 574,50 566 160

 

Alte Düsseldorfer Tabelle gültig bis 31.12 2009
Nettoeinkommen des
Unterhaltspflichtigen
in Euro
Altersstufen in Jahren
Beträge in Euro
0-5 6-11 12-17 ab 18
bis 1500 Euro 281 322 377 432
1501-1900 296 339 396 454
1901-2300 310 355 415 476
2301-2700 324 371 434 497
2701-3100 338 387 451 519
3101-3500 360 413 483 553
3501-3900 383 438 513 588
3901-4300 405 464 543 623
4301-4700 428 490 574 657
4701-5100 450 515 604 692

Stand: 01.01. 2009


Unterhaltsanspruch

 


Mindestens drei Jahre

Die bisherige Regelung war, dass der betreuende Elternteil nach der Scheidung bis zum achten Lebensjahr gar nicht und bis zum 15. Lebensjahr des Kindes halbtags arbeiten musste. Dabei wurden aber die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme des betreuenden Elternteils nicht mit einbezogen, was Ungerechtigkeiten führte,wenn der zahlende Elternteil bereits eine neue Familie gegründet hatte. Diese Regelung wurde dann ab 2008 “entschärft”, so dass Betreuungsunterhalt bis zum 3. Lebensjahr des Kindes gezahlt werden musste, der aber auch verlängert werden konnte.


Im aktuellen Fall,einer Berliner Lehrerin deren Ehe im Jahr 2006 nach gut sechs Jahren geschieden worden war, stritt sie mit dem Ex-Mann um Unterhalt.
Die Entscheidung wurde durch den Bundesgerichtshof gefällt
Der BGH gab dem Vater des siebenjährigen Sohnes Recht. Der Vater will keinen “Betreuungsunterhalt” mehr an seine Ex-Frau zahlen will.
Der 2006 geschiedene Mann, der vergangenes Jahr erneut Vater wurde, zahlt bisher 830 Euro im Monat. Die Frau unterrichtet mit einer 70-Prozent-Stelle. Den an Asthma leidenden Sohn, der bis 16:00 Uhr im Hort untergebracht ist, betreut sie seit der Trennung im September 2003 allein. Das Kammergericht Berlin, das der Frau Recht gegeben hatte, muss den Fall nun erneut prüfen.

Alleinerziehende müssen früher Vollzeit arbeiten

Nach dem BGH-Urteil im Fall der Berliner Lehrerin ist es folgend so:
Alleinerziehende müssen nach einer Scheidung künftig deutlich schneller als bisher einen Vollzeitjob annehmen. Der Unterhalt, der für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes gezahlt wird, kann demnach entfallen, wenn ausreichende Betreuungsmöglichkeiten bestehen.

Der Bundesgerichtshof  gab dem Vater des Siebenjährigen Recht, der keinen “Betreuungsunterhalt” mehr an seine Ex-Frau zahlen wollte. Alleinerziehende müssen demnach nach einer Scheidung künftig deutlich schneller als bisher einen Vollzeitjob annehmen.

Categories: Von z-a

Comments are closed.