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admin On Mai - 23 - 2012

Urteil des Bundessozialgerichtes vom 16.5.2012, nach dem unzweifelhaft 50 m² als angemessene Wohnungsgröße für alleinstehende „Hartz IV“-Bezieher in Nordrhein-Westfalen anzuerkennen sind (AZ: B 4 AS 109/11 R).

Diese Urteil zur Wohnungsgröße ist damit auch als Basis für Mehrpersonenhaushalte heranzuziehen; für jede weitere Im Haushalt lebende Person gelten somit weitere 15 m“ als angemessen.

Was bedeutet das finanziell:

Bisher erstatteten die Sozialämter Mieten auf einer basieren Wohnungsgröße von 45 m²  für eine Person.

Bei einem Quadratmeterpreis von 6,67 € für die Brutto-Kaltmiete (d.h. der Grundmiete inklusive der ‚kalten‘ Nebenkosten), wie sie zum Beispiel im „grundsicherungsrelevanten Mietspegel“ des Kreises für die Stadt Minden ermittelt wurde, ergeben sich folgende Zahelen

Für die Wohnung eines Alleinstehende/n zahlten die Sozialämter  des Kreises für die Stadt Minden bisher 300 €

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 16.5.2012 werden nun von den zuständigen Sozialämtern 335,00 € gezahlt. Diese Erhöhung um 5 m² setzt sich auch für Mehrpersonenhaushalte fort.“

 

Minden, Bad Oeynhausen, Lübbecke
alt
(45 m²)
neu
(50 m²)
Differenz/Monat
1 Person 300 € 335 € 35 €
2 Personen 375 € 410 € 35 €
3 Personen 430 € 460 € 30 €
4 Personen 505 € 535 € 30 €
5 Personen 570 € 590 € 20 €

Das BSG hat auch festgestellt, dass die festgestellten Richtlinien bei bestehenden Mietverhältnissen seit dem Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes anzuwenden sind = 1.1.2010
Rückwirkende Zahlungen sind daher auch möglich.

 

Categories: Hartz IV

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